Neue Hauptsatzung unterschrieben

Die Gemeinde Neverin hatte heute Morgen gewissermaßen ein Stück Papier im Nikolausstiefel. Nach einigen Diskussionen und langem Hin und Her mit der Rechtsaufsichtsbehörde habe ich heute die neue Hauptsatzung unterschrieben, die nach der offiziellen Veröffentlichung durch das Amt Neverin in Kraft tritt.
Wie in vielen anderen Gemeinden auch, hat die Gemeinde Neverin kurz nach der Kommunalwahlerstmalig das Thema Hauptsatzung und Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt. Es galt u.a. die Entschädigungsgrenzen in Anlehnung an die neue Entschädigungsverordnung des Landes festzulegen sowie die Abschnitte zum Datenschutz auf einen aktuellen Stand zu bringen.
Die neue Gemeindevertretung hat dies zum Anlass genommen auch die Bürgerfreundlichkeit näher zu beleuchten. Trotz klarer Empfehlung des Städt- und Gemeindetages und der Kommunalaufsicht es nicht zu tun, hat man sich darauf geeinigt, Bürger zukünftig während der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzungen auch zu Themen der Tagesordnung sprechen zu lassen. Ähnlich wurde es auch in Teilen der Geschäftsordnung getan, die ebenfalls neu beschlossen wurde.
Hauptsatzung und Geschäftsordnung
sind gewissermaßen das Grundgerüst für die Arbeit der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters. Sie regeln Kompetenzen, Entscheidungsgrenzen und den Umgang miteinander während der Sitzungen. Sie legen außerdem die Aufgaben der Fachausschüsse
fest und regeln die Anzahl der tätigen Mitglieder.
Nico Klose
Bürgermeister
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